RECHTLICHE BEDINGUNGEN
Allgemeines Alle Bestellungen und Lieferungen unterliegen den nachstehend aufgeführten Bedingungen und Konditionen. Zusätzliche oder abweichende Bedingungen, die der Kunde vorschlägt, sind nur wirksam, wenn sie formell akzeptiert und in einen schriftlichen Vertrag zwischen Wavecom und dem Kunden aufgenommen werden, der von beiden Parteien ordnungsgemäß unterzeichnet ist.
Für die Zwecke dieser Nutzungsbedingungen ist unter Wavecom die gesamte Unternehmensgruppe zu verstehen, deren Mehrheitseigentümer das Unternehmen WAVECOM HOLDING, SA mit Sitz in Aveiro, Portugal, ist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Unternehmen Wavecom – Soluções Radio, SA (Portugal), Wavecom GmbH (Deutschland) und Wavecom ES (Spanien).
Unsere Angebote sind freibleibend. Ein rechtsverbindlicher Vertragsabschluss kommt erst mit der Erteilung der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Wavecom zustande.
Für den Umfang und die Ausführung der Produkte und Dienstleistungen ist die Auftragsbestätigung oder, falls eine solche fehlt, unser Angebot maßgebend.
Leistungen, die nicht ausdrücklich zugesagt sind, nämlich Dokumentation, Programmierung, Customizing, Installation, Inbetriebnahme, Schulung und Anwendungsunterstützung, sind nicht im Leistungsumfang enthalten.
Änderungen der Auftragsbestätigung durch uns sind zulässig, sofern die Produkte die gleichen Funktionen erfüllen oder die Dienstleistungen den gleichen Zweck erfüllen.
Alle Preise sind netto in der Währung Euro angegeben und enthalten keine Mehrwertsteuer.
Sofern im Angebot oder in der Auftragsbestätigung nicht anders angegeben, erfolgt der Versand gemäß den Incoterms Ex Works Aveiro Portugal (EXW Aveiro, Portugal, Incoterms 2020), einschließlich Verpackung, unversichert.
Wir behalten uns das Recht vor, die Preise für noch nicht versandte Waren zu ändern, falls sich die relevanten Berechnungsgrundlagen wesentlich ändern, und werden den Kunden so schnell wie möglich darüber informieren.
Der Kunde erteilt Wavecom Kaufaufträge („Kaufaufträge“) per E-Mail. Die Form jeder Bestellung muss den Gesetzen des Wohnsitzes des Kunden entsprechen. Nur Bestellungen, die Wavecom durch eine schriftliche Bestätigung (eine „Auftragsbestätigung“) an den Kunden annimmt, sind für Wavecom verbindlich.
Jede Auftragsbestätigung enthält, soweit zutreffend, die Auftragsbestätigungsnummer/den Code von Wavecom, die SKUs (Referenzen/Teilenummern), die Mengen, die Einheitspreise und den Gesamtpreis (ohne Steuern) der bestellten Produkte oder Dienstleistungen, das geplante Versanddatum und den Lieferort, die vereinbarten Lieferbedingungen, die Zahlungsbedingungen und, falls Wavecom nicht standardmäßigen Bestimmungen in der Bestellung zustimmt, die Annahme dieser Bestimmungen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, eine akzeptierte Bestellung (die durch eine Auftragsbestätigung nachgewiesen wird) zu ändern oder zu widerrufen oder eine Auftragsbestätigung zu ändern oder zu stornieren, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Wavecom.
Banküberweisung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum.
Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, schuldet er ohne weitere Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem 6-Monats-Euribor ab dem vereinbarten Fälligkeitsdatum der Zahlung. Außerdem werden ab der 2. Mahnung Gebühren in Höhe von 25€ pro Mahnung fällig.
Wavecom behält sich das Recht vor, eine Lieferung erst nach Erhalt der Vorauszahlung zu bearbeiten. Nach Eingang der Bestellung werden eine Auftragsbestätigung und eine Rechnung ausgestellt.
Bankgebühren gehen zu Lasten des Kunden
Wir tun stets unser Bestes, um den voraussichtlichen Liefertermin einzuhalten, können aber keine verbindlichen Zusagen machen. Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Kunde nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.
Nur schriftlich zugesagte Liefertermine sind verbindlich. Solche Liefertermine gelten als angemessen verlängert:
- wenn wir die Informationen, die wir für die Ausführung benötigen, nicht rechtzeitig erhalten oder wenn der Kunde sie nachträglich abändert;
- wenn der Kunde mit den von ihm auszuführenden Arbeiten oder mit der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen im Rückstand ist, insbesondere wenn er die Zahlungsbedingungen nicht einhält;
- wenn Hindernisse auftreten, die wir nicht zu vertreten haben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturkatastrophen, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Epidemien, Unfälle und Krankheiten, erhebliche Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, verspätete oder fehlerhafte Lieferungen sowie behördliche Maßnahmen.
Im Falle von Verzögerungen hat der Kunde uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Schadensersatzansprüche aufgrund von Lieferverzögerungen sind ausgeschlossen.
Der Versand erfolgt je nach tatsächlicher Verfügbarkeit des Produkts. Teillieferungen sind erlaubt.
Falls der Kunde eine Bestellung ganz oder teilweise storniert, haben wir das Recht, eine Stornogebühr von 50% des ursprünglichen Auftragswertes zu verlangen. Dieser Betrag ist ein Pauschalbetrag zur Deckung der entstandenen Kosten und stellt keine Vertragsstrafe dar.
Wir akzeptieren zurückgesandtes Material nur, wenn Sie von uns eine Autorisierungsnummer für die Rücksendung von Material erhalten haben. Material, das ohne vorherige Genehmigung eingeht, kann auf Kosten des Kunden zurückgeschickt werden. Die Rückgabe von Material für kundenspezifische Geräte ist grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Gebühr für Verwaltungskosten und Produktinspektion kann auf Kosten des Kunden erhoben werden. Der Kunde ist für den korrekten Transport verantwortlich.
Unsere Garantie erstreckt sich ab dem Datum der Lieferung für 12 Monate auf alle Mängel, die nachweislich auf Material- oder Fabrikationsfehler zurückzuführen sind. Die Garantie beschränkt sich auf den Ersatz oder die Reparatur der mangelhaften Produkte oder Komponenten oder den Ersatz des Rechnungswertes der nicht ersetzten Produkte oder Komponenten. Jede weitere Garantie wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Der Kunde trägt die zusätzlichen Kosten, die für den Ersatz der defekten Teile anfallen (d.h. Ausbau, Transport und Wiedereinbau), wenn die Teile an einem anderen Ort als dem ursprünglichen Lieferort ersetzt werden müssen.
Von der Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen sind alle Mängel, die nicht nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung, infolge natürlicher Abnutzung (z.B. durch Stromverbrauch, Rekuperation, Witterungseinflüsse, Luftverschmutzung oder unzulässige elektromagnetische Beeinflussung), Reparatur, unsachgemäßer Wartung, mangelnder Brauchbarkeit, Nichtbeachtung der Betriebs- und Montageanleitung, übermäßiger Beanspruchung, Erprobung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer oder elektrolytischer Einflüsse oder aus anderen Gründen entstanden sind.
Weitere, in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelte und nicht ausdrücklich genannte Ansprüche des Kunden, wie z.B. auf Schadensersatz, Minderung oder Rücktritt vom Vertrag, sind ausgeschlossen. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, insbesondere (aber nicht ausschließlich) bezieht sich dies auf den Ersatz von Schäden und Folgeschäden aus Produktionsausfall, Nutzungsausfall, Verlust von Aufträgen, entgangenem Gewinn und anderen direkten oder indirekten Schäden und Folgeschäden, wie z.B. entgangenem Gewinn. Dieser Haftungsausschluss gilt jedoch nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von unserer Seite. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die Rücksendung an uns oder an unseren örtlichen Vertreter zu organisieren und zu bezahlen.
Die vorgenannten Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen sind abschließend und ersetzen die gesetzlichen Bestimmungen. Alle anderen Ansprüche oder Rechtsmittel in Bezug auf Gewährleistung und Haftung sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Bei erkennbaren Mängeln muss der Kunde uns sofort nach Erhalt der Lieferung benachrichtigen. Zeigen sich später verborgene Mängel, müssen diese unverzüglich nach ihrer Entdeckung angezeigt werden.
Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Produkten bis zum Eingang der vollständigen Zahlung vor.
Der Kunde hat kein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht.
Der Kunde hat uns rechtzeitig auf besondere technische Erfordernisse sowie auf die gesetzlichen, behördlichen und anderen Vorschriften am Bestimmungsort hinzuweisen, soweit sie von Bedeutung sind.
Die von Wavecom angebotenen Lösungen umfassen:
- eingebettete Software und Firmware auf Hardware-Geräten, die als Dauerlizenz bereitgestellt werden, mit Support für eingebettete Software und Firmware für den Zeitraum der Support-Lizenzierung
- Softwareanwendungen entweder in der öffentlichen Cloud oder als Instanz in den Räumlichkeiten des Kunden für den Zeitraum der Lizenzierung.
In beiden Fällen bietet Wavecom eine Nutzungslizenz an, die einer zeitlichen Gültigkeit (Lizenzdauer) unterliegt, die ab dem Aktivierungsdatum (Datum der ersten Nutzung oder Instanz) gerechnet wird. In keinem Fall verkauft Wavecom das Eigentum an dem Softwarecode, dem Softwaredesign, dem Design der Funktionalität, dem Design der Features und anderen immateriellen Rechten, die Teil der als Lizenz bereitgestellten Softwareanwendungen sind.
Durch die Lizenzierung der Anwendungen erhalten die Kunden Zugang zur Nutzung der Softwareanwendungen für den Zeitraum, der der Lizenzierungsdauer entspricht. In der Softwarelizenzierung ist auch der Support für Patches und Updates während des Lizenzierungszeitraums enthalten.
Beim Geschäftsmodell der Anwendungsdienste aus einer öffentlichen Cloud ist auch der Betrieb der Anwendungen auf Servern und Kommunikationsumgebungen während der Lizenzierungsdauer in der Lizenzierung enthalten.
Wir garantieren, dass Firmware und Software unter den angegebenen Computer-Betriebssystemen oder Plattformen betrieben werden können. Funktionszusicherungen werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
Angaben, Maße, Gewichte und Abbildungen in Broschüren, Datenbüchern oder Katalogen sind nach bestem Wissen und Gewissen gemacht. Angaben in Unterlagen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet werden.
Wir behalten uns das Recht vor, jede Spezifikation ohne Vorankündigung zu ändern.
Der Kauf oder die Bereitstellung von Software und Firmware berechtigt nur zur Nutzung auf einem einzigen System. Die Software und Firmware darf nicht verkauft, modifiziert, reproduziert, weitergegeben, zurückentwickelt oder weiterverteilt werden.
Das Eigentum und das Recht zur weiteren Nutzung verbleiben bei uns oder unseren Lizenzgebern.
Der Kunde trifft die erforderlichen Maßnahmen, um Software, Arbeitsergebnisse und Dokumentationen vor unbefugtem Zugriff oder Missbrauch durch Unbefugte zu schützen.
Der Kunde kann die erforderlichen Sicherungskopien erstellen. Er muss diese entsprechend kennzeichnen und sie getrennt und sicher aufbewahren.
Die zusätzlich zu den Verkaufsunterlagen gelieferten Informationen und Zeichnungen dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde darf keine Kenntnisse über die Funktionalität an Dritte weitergeben oder anderweitig nutzen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Klausel behalten wir uns das Recht vor, Schadensersatz zu fordern.
Die Lizenz gewährt in keinem Fall Eigentumsrechte an der Software.
Personenbezogene Daten, insbesondere Daten über Unternehmen, Kunden und Mitarbeiter, können von uns verarbeitet werden, soweit dies für die Geschäftsabwicklung erforderlich ist. Beide Parteien beachten alle Regeln des Datenschutzes, wie z.B. die GDPR, und treffen die entsprechenden organisatorischen und technischen Vorkehrungen.
Jede Partei ist für die zuverlässige Sicherung ihrer eigenen Daten sowie der für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Daten verantwortlich. Der Kunde wird alle Daten rechtzeitig sichern, bevor unsere Mitarbeiter auf seine IT-Systeme zugreifen können.
Beide Parteien verpflichten sich und ihre Mitarbeiter, keine Informationen aus dem Geschäft der anderen Partei, die weder allgemein zugänglich noch allgemein bekannt sind, an Dritte weiterzugeben und alles zu unternehmen, um zu verhindern, dass Dritte Zugang zu solchen Informationen erhalten. Jede Partei darf jedoch Kenntnisse, die sie im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit erlangt, weiterhin in ihrer ursprünglichen Geschäftstätigkeit nutzen.
Der Kunde ist für die Einhaltung aller relevanten in- und ausländischen Exportbestimmungen verantwortlich.
Diese Vereinbarung und alle Angelegenheiten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben oder mit ihr in Zusammenhang stehen, unterliegen den Gesetzen Portugals und werden in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt, ohne dass eine Rechtswahlregel zum Tragen kommt. Im Falle einer Kontroverse, eines Anspruchs oder einer Streitigkeit zwischen den Parteien ist ein Schiedsverfahren die vorrangige Methode zur Beilegung von Streitigkeiten, wenn beide Parteien zustimmen.
Falls kein Schiedsverfahren vereinbart wird, können solche Kontroversen, Ansprüche oder Streitigkeiten ausschließlich vor den Gerichten des „Tribunal Judicial da Comarca de Aveiro“, Aveiro, Portugal, verhandelt werden, und die Parteien stimmen hiermit unwiderruflich der Zuständigkeit und dem Gerichtsstand dieser Gerichte zu.
Aus Gründen der Sicherheit gilt das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (das Wiener Übereinkommen) nicht für den Kauf von Produkten durch den Kunden.
Wavecom behält sich das Recht vor, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dargelegten Bedingungen zu ändern, wann immer dies für notwendig erachtet wird und ohne vorherige Ankündigung.
Alle spezifischen Bedingungen, die sich aus einer unterzeichneten Vereinbarung zwischen Wavecom und seinen Partnern ergeben, haben Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen.